Zu den AGBs für Anbieter von Immobilien
Zu den AGBs für Immobiliensuchende
Zu den Vertragsbedingungen "Klassik" und "Klassik Plus"

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Anbieter von Immobilien

Stand: Oktober 2015

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Domiando GmbH, Agnes-Pockels-Bogen 1, 80992 München, (nachfolgend „Domiando“) und dem Nutzer der von Domiando angebotenen Dienstleistungen (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung des Angebotes von Domiando entstehenden Rechtsverhältnisse.

1.2. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen. Sie gelten nur, wenn Domiando diese schriftlich akzeptiert hat.

1.3 Die Rechtsverhältnisse zwischen Domiando und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

1.4 Gerichtsstand ist München, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

1.5 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

2. Leistungen von Domiando

2.1. Das Angebot von domiando umfasst Leistungen zur Vermarktung von Immobilien im unmittelbaren Auftrag privater Anbieter sowie gewerblicher Anbieter, sofern diese nicht selbst im Rahmen eines Maklervertrages tätig sind.

2.2. domiando unterstützt die Vermarktung von Immobilien und die in diesem Rahmen übliche Kommunikation zwischen Anbietern und Immobiliensuchenden mit Hilfe von Dienstleistungen, die auf der unter www.domiando.de bereit gestellten Internet-Plattform angeboten und durchgeführt werden. Hierzu kann der Nutzer gem. Ziffer 4 die Möglichkeit erhalten, eigene Inhalte auf der Plattform einzustellen bzw. durch domiando einstellen zu lassen. Der Nutzer erhält darüber hinaus die Möglichkeit, Inhalte Dritter gemäß Ziffern 8.2 und 8.3 abzurufen.

2.3. Sofern auf der Online-Plattform von Domiando weitere immobiliennahe Dienstleistungen angeboten werden, unterliegen diese ebenfalls diesen AGB, sofern nicht etwas Gesondertes vereinbart wird.

3. Registrierung durch den Nutzer; private und gewerbliche Nutzer

3.1. Die Verwendung bestimmter Dienstleistungen von Domiando setzt die Registrierung des Nutzers auf der Internetseite www.domiando.de voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Vermarktungsdienstleistungen von Domiando zu buchen.

3.2. Bei der Registrierung hat der Nutzer seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben.

3.3. Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Dienstleistungen von Domiando. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend an Domiando zu melden und das Passwort zu ändern.

3.4. Domiando unterscheidet private Anbieter bzw. Nutzer und gewerbliche Anbieter bzw. Nutzer, z.B. Immobilienunternehmen. Als privater Nutzer gilt im Allgemeinen, wer Immobilien nicht schwerpunktmäßig gewerblich vermittelt oder verwaltet und kein Immobilienunternehmen ist. Für private Nutzer und Anbieter ist eine Registrierung als privater Anbieter zur Vermarktung von Immobilien mit Domiando erforderlich. Für gewerbliche Anbieter bzw. Nutzer ist für die Vermarktung von Immobilien mit Domiando eine Registrierung als gewerblicher Anbieter erforderlich.

3.5. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.

4. Einstellung von Inhalten auf der Plattform von domiando.de

Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung auf der Plattform vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber Domiando ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts auf der Plattform ab. Domiando entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Aufnahme des Inhalts auf der Plattform.

5. Angaben durch den Nutzer und Pflichten des Nutzers

5.1. Nutzer der von domiando angebotenen Dienstleistungen verpflichten sich ausschließlich seriöse Inhalte, ibs. in Bezug auf zu vermarktende Immobilien, an domiando zu übermitteln, die an Domiando übermittelten Informationen über eine Immobilie sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und die Vermarktung einer Immobilie durch Domiando unverzüglich zu beenden, wenn die Immobilie nicht mehr verfügbar (z.B. bereits vermietet oder reserviert) ist. Der Anbieter ist verpflichtet nur eigene oder durch den Anbieter verwaltete Immobilienobjekte zu übermitteln. Objekte, für die der Anbieter selbst im Rahmen eines Maklervertrages tätig ist, dürfen nicht an Domiando übermittelt werden. Ausdrücklich nicht gestattet ist die Nutzung oder Mitbenutzung von Domiando-Kundenkonten durch Dritte (z.B. weitere Hausverwalter). Ferner verpflichtet sich der Nutzer, seine Objektdaten in der durch Domiando technisch aufbereiteten Form nicht an Dritte weiterzugeben. Ebenfalls ausdrücklich nicht gestattet ist der gewerbliche Weiterverkauf jeglicher Dienstleistungen aus dem Angebot von Domiando.

5.2. Auf der Plattform eingestellte oder anderweitig an domiando übermittelte Inhalte, die nicht ausschließlich dem Zweck einer tatsächlichen Vermarktung einer Immobilie durch domiando dienen, werden als Missbrauch betrachtet. Solche Inhalte bzw. Angebotsgestaltungen sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben

a. Falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse,

b. Mehrfacheinstellungen desselben Objektes,

c. Objektbeschreibungen oder Fotos werden als Werbefläche für ein Unternehmen missbraucht,

d. Suchende werden durch unkonkrete oder falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Adressangaben oder geografische Zuordnungen etc.),

e. Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten,

f. Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben.

g. Objekte, für die der Anbieter selbst im Rahmen eines Maklervertrages tätig ist.

Derart gestaltete Angebote stellen eine Manipulation des Angebots von Domiando dar.

5.3. Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses weitere Zahlungen verlangt werden (z.B. Provisionen, Besichtigungsgebühr, Anzeigenlöschungsgebühr, Erstattung von Kosten für Anzeigen- oder Vermarktungsaufwand) sind nicht zulässig. Ausgenommen hiervon sind Ablösezahlungen für im Rahmen einer Vermietung oder eines Verkaufs übertragene Einrichtungsgegenstände, welche im Rahmen der auf der Plattform eingestellten oder anderweitig übermittelten Inhalte ausdrücklich erwähnt werden müssen. Die Höhe der geforderten Zahlung (brutto inklusive Umsatzsteuer) sowie der Empfangsberechtigte der Zahlung müssen in diesem Fall konkret benannt werden.

5.4. Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den einzelnen Anbieter, berechtigt die Nichtbeachtung oder der begründete Verdacht der Nichtbeachtung (z.B. aufgrund unplausibler oder widersprüchlicher Angaben in der Objektbeschreibung des Nutzer oder nicht zur Objektbeschreibung passender Fotos) einer der in dieser Ziffer genannten Verhaltensverpflichtungen Domiando zur unmittelbaren Sperrung dieser Inhalte oder des Nutzerzugangs zur Plattform sowie zur Deaktivierung von ggf. im Rahmen der Beauftragung durch den Nutzer von Domiando geschalteten Immobilienanzeigen. Erfolgt die Nichtbeachtung schuldhaft, ist Domiando ferner berechtigt, alle Verträge mit dem jeweiligen Nutzer fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.

5.5. Rechte des Nutzers aus einem Vertrag mit Domiando sind nicht übertragbar.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte

6.1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. Domiando ist grundsätzlich, auch bei Übernahme eines Vermarktungsauftrages, nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Inhalten entsprechen. Änderungen kann der Nutzer im Menü "Mein Konto" vornehmen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Computerviren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.

6.2. Sollte Domiando von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte des Nutzers in Anspruch genommen werden, ist der Nutzer verpflichtet Domiando von diesen Ansprüchen freizustellen und wird Domiando bei der Rechtsverteidigung, zu der Domiando berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für Domiando übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass Domiando den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich per Brief oder Email informiert, keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt Domiando vorbehalten.

6.3. Im Falle des Verstoßes gegen vorstehende Regelungen ist Domiando jederzeit berechtigt, Inhalte zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen bzw. zu deaktivieren. Domiando wird den Nutzer bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung der Inhalte unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren.

6.4. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.

7. Nutzungsrechte

Mit der Einstellung von Inhalten auf der Plattform räumt der Nutzer Domiando das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung auf der Plattform und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten, z.B. im Rahmen eines Vermarktungsauftrages, zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen.

8. Rechte an Inhalten auf der Plattform

8.1. Domiando ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Plattform. Sämtliche Urheber-, Marken-und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Plattform und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich Domiando zu. Etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

8.2. Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von Domiando zur Verfügung gestellten Funktionen Inhalte der Plattform auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der von Domiando zur Verfügung gestellten Funktionen, durch Software oder vergleichbare Maßnahmen ist nicht gestattet.

8.3. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Inhalte weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau eines eigenen Angebotes in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Plattform oder einzelner Elemente der Plattform mit anderen Angeboten ist unzulässig.

9. Gewährleistung

9.1. Domiando übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.

9.2. Die auf der Plattform eingestellten Inhalte sind für Domiando fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte auf der Plattform eingestellt hat.

9.3. Domiando übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte.

9.4. Die Pflichten von Domiando umfassen nicht den Zugang des Nutzers in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. Domiando übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit solcher Datennetze oder solcher Datenleitungen zu seinen Servern mit Ausnahme der Datenleitungen zwischen seinen Servern und dem jeweiligen Übergabepunkt in das öffentliche Internet. Domiando übernimmt ebenso wenig die Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die Domiando keinen Einfluss hat.

10. Haftung, Aufrechnung von Ansprüchen

10.1. Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Dienstleistungen von Domiando durch Domiando, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes:

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.

10.2. Domiando haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

10.3. Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von Domiando dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Prüfung jeder Anzeige auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

10.4. Anbieter sind zur Aufrechnung von Ansprüchen gegenüber Domiando nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten werden.

10.5. Domiando übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Dritten, wie insbesondere den Interessenten, Immobilienkäufern und -mietern, für die Richtigkeit der Angaben oder die ordnungsgemäße Erfüllung eines Kauf-, Miet- oder Immobilienunternehmensvertrages, der durch eine Vermarktung mit Hilfe der Internet-Plattform von Domiando zustande kam. Sollte Domiando von Dritten im Zusammenhang mit Angaben des Nutzers in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Nutzer, Domiando von diesen Ansprüchen und sämtlichen mit ihrer Abwehr einhergehenden Kosten freizuhalten.

10.6. Domiando haftet nicht für die Darstellung von Objekten auf Domiando-Partnerseiten, die nicht zu Domiando gehören und nicht von Domiando betrieben werden.

10.7. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von Domiando.

11. Vergütung, Zahlung und Leistungszurückhaltung

11.1. Die Preise und Produkte für die einzelnen von Domiando angebotenen Dienstleistungen richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Produktangebot und den dazugehörigen Preisen.

11.2. Für die Zahlung bei kostenpflichtigen Produkten werden während der Online-Buchung eine oder mehrere mögliche Zahlungsarten zur Auswahl gestellt. Ein Anspruch des Nutzers auf Nutzung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht. Für Zahlungen per Gutschein gilt die Buchung des Gutscheincodes nur im Onlinebuchungsprozess. Eine nachträgliche Rabattierung von getätigten Buchungen ist nicht möglich.

11.3. Die Rechnungsversendung zu gebuchten Produkten erfolgt via E-Mail.

11.4. Bei Zahlung im Lastschriftverfahren wird Domiando den Rechnungsbetrag frühestens einen Tag nach Zugang der Rechnung (= Pre-Notification) vom vereinbarten Konto einziehen (= Fälligkeitsdatum). Zahlungen per Rechnung sind nach Rechnungserhalt sofort fällig.

11.5. Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn Domiando über den Betrag verfügen kann. Domiando ist berechtigt, auch trotz anderslautender Bestimmungen des Nutzers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Nutzer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Domiando berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich Domiando vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften für Domiando entstehen, werden weiterbelastet.

11.6. Wenn Domiando Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Nutzer in Frage stellen (z.B. Zahlungseinstellung, Scheckrückgabe), ist Domiando berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Domiando ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

12. Widerruf

Wenn Sie als Verbraucher eine Leistung kostenpflichtig bestellen, haben sie das folgende Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Domiando GmbH
Agnes-Pockels-Bogen 1
80992 München
Telefon: +49 (0) 89 41 11 12 70
info@domiando.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

13.1. Domiando behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von Domiando.

13.2. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.

13.3. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nutzer gegen die geänderten Geschäftsbedingungen, ist Domiando unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzer berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann von der Plattform gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen Domiando geltend machen.

14. Salavatorische Klausel

Sollte eine Regelung der AGB unwirksam sein, werden hiervon die übrigen Regelungen des Vertrages und der AGB nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich auf eine rechtlich wirksame Regelung zu verständigen, die wirtschaftlich dem Gewollten am nächsten kommt.


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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Immobiliensuchende

Stand: Oktober 2016

1. Allgemeines

Die Domiando GmbH, Agnes-Pockels-Bogen 1, 80992 München (im Folgenden auch „Domiando“ genannt) ermöglicht Immobilieninteressenten über das Internet Zugriff auf Immobilienangebote zu erhalten, die domiando im unmittelbaren Auftrag eines Immobilienanbieters (z.B. Eigentümer oder Bevollmächtigter) vermarktet, um in der Folge über domiando mit dem Immobilienanbieter zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages in Kontakt zu treten. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der von domiando angebotenen Dienstleistungen für Immobiliensuchende, insbesondere die Nutzung der Plattform über die Internetseiten von Domiando einschließlich mobiler Websites von domiando.de sowie gegebenenfalls von Domiando bereitgestellte Anwendungsprogramme für mobile Endgeräte („Apps“) durch diese Suchenden. Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Immobiliensuchenden wird widersprochen.

2. Leistungen von Domiando

2.1 Domiando bietet Immobiliensuchenden die Möglichkeit, von domiando im Auftrag von Immobilienanbietern vermarktete Angebote einzusehen und über domiando Kontakt mit Immobilienanbietern aufzunehmen, in deren Auftrag domiando tätig ist. Domiando behält sich vor, die Anzeige von Angeboten und die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme für Immobiliensuchende jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu begrenzen.

2.2 Im Rahmen der Kontaktaufnahme hat der Immobiliensuchende Gelegenheit, Inhalte und Dateien auf der Plattform von Domiando einzustellen („Profil“) und zeitlich begrenzt zugänglich zu machen. Sein Profil kann der Immobiliensuchende unter Angabe einer E-Mail-Adresse bei Domiando speichern. Domiando ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf Veranlassung des Immobiliensuchenden die aufgenommenen und bereitgestellten Inhalte Immobilienanbietern zeitlich begrenzt zugängig zu machen. Hinsichtlich der Immobilienanbietern zugängig gemachten Inhalte besteht für den Immobiliensuchenden kein Anspruch auf Vollständigkeit oder auf eine spezifische Darstellungs- oder Übermittlungsform. Domiando ist berechtigt aber nicht verpflichtet, weitere Angebote und Informationen an diese E-Mail-Adresse zu versenden, soweit und solange der Immobiliensuchende hierzu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat. Die Zustimmung umfasst sämtliche auf Domiando eingestellte Objekte sowie weitere ergänzende oder unmittelbar vermittelte Dienstleistungen von Domiando. Domiando behält sich vor gespeicherte Profile zu löschen, deren E-Mail-Adresse nicht erreichbar ist.

2.3 Die Verwendung bestimmter Dienstleistungen von Domiando setzt die Registrierung des Nutzers auf der Internetseite www.domiando.de voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Bei der Registrierung hat der Nutzer seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend an Domiando zu melden und das Passwort zu ändern.

2.4 Die Nutzung der Leistungen von Domiando durch den Immobiliensuchenden ist für den Immobiliensuchenden grundsätzlich kostenlos. Sofern Kosten für den Immobiliensuchenden anfallen (z.B. erfolgsbasierte Provisionen beim Kauf von Immobilien) sind diese im entsprechenden Angebot kenntlich gemacht und folgen individuellen Vereinbarungen mit dem Immobiliensuchenden.

2.5 Domiando weist daraufhin, dass Immobilienangebote im Falle eines Vertragsschlusses weitere Kosten für den Immobiliensuchenden verursachen können (z. B. Ablösezahlungen). Die Art und Weise des Zustandekommens eines Vertrages zwischen dem Immobiliensuchenden und dem Immobilienanbieter und der Inhalt des geschlossenen Vertrages richten sich nach den gesetzlichen Regelungen und den Vereinbarungen zwischen dem Immobiliensuchenden und dem Immobilienanbieter.

2.6 Domiando ist berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

3. Angaben und Pflichten der Immobiliensuchenden

3.1 Immobiliensuchende bzw. Nutzer, die im Rahmen der Dienstleistung von Domiando Inhalte auf der Plattform einstellen und/oder mit Immobilienanbietern Kontakt aufnehmen, verpflichten sich ausschließlich seriöse Inhalte einzustellen und Kontakt mit Immobilienanbietern nur zum Zweck einer tatsächlich beabsichtigten Bewerbung um Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrages für eine konkret auf der Plattform angebotene Immobilie des Anbieters aufzunehmen (nachfolgend „Bewerbung“). Der Nutzer verpflichtet sich, die an Domiando übermittelten Informationen sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen. Er verpflichtet sich, Anbietern im Rahmen der Bewerbung zur Verfügung gestellte Informationen unverzüglich zu deaktivieren, wenn das Interesse auf Abschluss eines Vertrages nicht mehr besteht. Der Nutzer ist nur berechtigt Inhalte über die eigene Person einzustellen. Der Nutzer ist berechtigt Inhalte auch für dritte Personen einzustellen, sofern diese sich im Rahmen einer gemeinsamen Bewerbung mit dem Nutzer bewerben und dem Nutzer die ausdrückliche schriftliche Einwilligung der betroffenen Dritten zur Einstellung der Inhalte vorliegt. Ausdrücklich nicht gestattet ist das Einstellen von Inhalten oder die Kontaktaufnahme mit Immobilienanbietern ausschließlich für oder im Auftrag von Dritten. Ebenfalls nicht gestattet ist der Weiterverkauf jeglicher Vermarktungsdienstleistungen aus dem Angebot von Domiando. Ebenfalls ausdrücklich nicht gestattet ist die Account-Nutzung oder Account-Mitbenutzung durch Dritte, insbesondere Immobilienmakler oder Franchisenehmer.

3.2 Eingestellte Inhalte des Immobiliensuchenden, die nicht ausschließlich dem Zweck der tatsächlich beabsichtigten Bewerbung um Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrages für konkret von Anbietern auf der Plattform angebotenen Immobilien dienen, werden als Missbrauch betrachtet. Solche Profilgestaltungen und Inhalte sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:

a. Falsche und/oder fehlerhafte Angaben im Profil,

b. Mehrfacheinstellungen desselben Profils,

c. Profile werden als Werbefläche über die Bewerbung hinaus missbraucht, insbesondere mit dem Ziel eine gewerbliche Dienstleistung anzubieten (z.B. als Immobilienmakler)

d. Anbieter werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf das Profil aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angaben, falsche Adressangaben oder geografische Zuordnungen etc.),

e. Weitervermittlung zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten,

f. Informationen werden Immobilienanbietern erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben.

Derart gestaltete Inhalte stellen eine Manipulation des Angebots von Domiando dar.

3.3 Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den einzelnen Nutzer, berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer genannten Verhaltensverpflichtungen Domiando zur sofortigen Deaktivierung betroffener Profile. Erfolgt die Nichtbeachtung schuldhaft, ist Domiando ferner berechtigt, den Zugang zur Plattform von Domiando unmittelbar zu sperren.

3.4 Rechte des Nutzers aus einem Vertrag mit Domiando sind nicht übertragbar.

4. Verantwortlichkeit für Inhalte

4.1 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. Domiando ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Profilen entsprechen. Änderungen kann der Nutzer selbst auf der Plattform vornehmen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Computerviren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.

4.2 Sollte Domiando von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte des Nutzers in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer Domiando von diesen Ansprüchen freistellen und wird Domiando bei der Rechtsverteidigung, zu der Domiando berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für Domiando übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass Domiando den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich per Brief oder Email informiert, keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt Domiando vorbehalten.

4.3 Im Falle des Verstoßes gegen die in diesem Paragraphen beschriebenen Regelungen ist Domiando jederzeit berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen bzw. zu deaktivieren. Domiando wird den Nutzer bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung der Inhalte unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren.

5. Nutzungsrechte

Mit der Einstellung von Inhalten auf der Plattform räumt der Nutzer Domiando das Recht ein, diese Inhalte soweit zum Zweck der Einstellung und Bereithaltung auf der Plattform und der vom Nutzer veranlasste Kontaktaufnahme mit Immobilienanbietern erforderlich zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, oder zu übermitteln. Eine Übermittlung an Dritte, z.B. Immobilienanbieter, findet nur auf ausdrückliche Veranlassung des Nutzers hin statt.

6. Keine Verantwortlichkeit von Domiando für Informationen von Immobilienanbietern

Domiando übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit oder Aktualität der von einem Immobilienanbieter zur Verfügung gestellten Informationen, die Erfüllung von Verträgen zwischen einem Immobilienanbieter und dem Immobiliensuchenden sowie die Leistungsfähigkeit oder Bonität eines Immobilienanbieters oder -suchenden. Für von einem Immobilienanbieter übermittelte Daten oder Nachrichten und damit verbundenen rechtlichen Willenserklärungen ist dieser selbst verantwortlich.

7. Haftung

7.1 Domiando leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.

b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet Domiando gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet Domiando unbeschränkt.

c) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

d) Befindet sich Domiando mit seiner Leistung in Verzug, so haftet Domiando wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

7.2 Soweit die Haftung von Domiando ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Domiando.

7.3 Die Einschränkungen dieses § 9 (Haftung) gelten nicht für die Haftung von Domiando für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Datenschutz

Domiando wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten. Gibt der Immobiliensuchende im Zusammenhang mit einer Profilerstellung, Suchanfrage oder Kontaktaufnahme persönliche Daten an, so werden diese Daten außer zur Qualitätssicherung nur zur Durchführung der Profilerstellung, Suchanfrage oder Kontaktaufnahme erhoben und verarbeitet. Erstellte Profile, Suchaufträge oder Kontaktaufnahmen können jederzeit storniert werden. Die vom Immobiliensuchenden im Rahmen einer Anfrage über das Profil eingegebenen Daten wiederum werden nur an den betreffenden Immobilienanbieter weitergegeben. Domiando ist berechtigt, Profilangaben des Nutzers in anonymisierter Form – also insbesondere ausschließlich ohne alle Angaben zu Name, Anschrift, Telefonnummer, Email-Adresse, Arbeitgeber, Bürge, Foto, oder persönliche Nachrichten an Anbieter – zum Zweck der Verbesserung der Leistungen von Domiando und deren Vermarktung zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte zum vorgenannten Zweck ist ausgeschlossen.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens München.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine Regelung der AGB unwirksam sein, werden hiervon die übrigen Regelungen des Vertrages und der AGB nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich auf eine rechtlich wirksame Regelung zu verständigen, die wirtschaftlich dem Gewollten am nächsten kommt.


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Vertragsbedingungen der Domiando Dienstleistung „Vermarktungspaket“ in den Varianten „Klassik“ und „Klassik Plus“

Stand: Juli 2016

1. Vertragsgegenstand und –abschluss; Hinweis auf AGB

1.1. Anbieter bzw. Nutzer i. S. dieser Vertragsbedingungen haben die Möglichkeit, durch Zahlung des zum jeweiligen Zeitpunkt aktuellen Entgelts (gemäß Leistungsbeschreibung auf der Internetplattform Domiando, die unter www.domiando.de erreichbar ist, nachfolgend „Plattform“) die Dienstleistung „Vermarktungspaket“ in den Varianten „Klassik“, und „Klassik Plus“ zu buchen.

1.2. Die Darstellung der Dienstleistung „Vermarktungspaket“ auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer sind ausdrücklich vorbehalten. Eine verbindliche Bestellung der Dienstleistung gibt der Nutzer durch Anklicken einer entsprechenden Schaltfläche ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Nutzers durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung annimmt.

1.3. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzer der Dienstleistungen der Domiando GmbH.

2. Leistungsumfang

2.1. Die Dienstleistung „Vermarktungspaket“ unterstützt die Vermietung oder Verkauf bzw. die Vermittlung jeweils einer Immobilie durch den Nutzer mit Hilfe von Vermarktungsleistungen und unterstützenden Dienstleistungen (z.B. Annahme von Anfragen, Funktionen zur Terminvereinbarung), die auf der Internet-Plattform von Domiando bereitgestellt oder durch Domiando ausgeführt werden.

2.2. Mit Vertragsabschluss erteilt der Nutzer domiando einen unmittelbaren Vermarktungsauftrag für diese Immobilie und den gewählten Zeitraum. Der Nutzer erwirbt dabei das zeitlich befristete Recht zur Nutzung der unmittelbar auf der Plattform zur Verfügung gestellten elektronischen Dienstleistungen, insbesondere der Funktionen zur Beschreibung von Immobilienobjekten, Sammlung und Sortierung von Interessenten-Anfragen und Vereinbarung von Besichtigungsterminen. Darüber hinaus erteilt der Nutzer domiando das Recht, entlang der Bestimmungen von Ziffer 3 die Veröffentlichung von Anzeigen auf Immobilienportalen Dritter zum Zweck der Vermarktung der Immobilie zu veranlassen, sofern diese Dienstleistung entsprechend der Angebotsbeschreibung im gebuchten Paket enthalten ist.

2.3. Bei Buchung der Dienstleistung „Vermarktungspaket“ für Immobilien zur Vermietung in der Variante „Klassik Plus“ stellt domiando dem Nutzer zusätzlich einen Muster-Mietvertrag gemäß 6. und Bonitätsauskünfte von bis zu 2 Interessenten je Buchung zur Verfügung, bei denen ein konkretes Interesse zum Abschluss eines Mietvertrags besteht.

2.4. Bei Buchung der „Vermarktungspaket“ für Immobilien zum Verkauf in der Variante „Klassik Plus“ stellt domiando dem Nutzer zusätzlich eine Internet-Dienstleistung zur Durchführung eines Bieterverfahrens gemäß 7. zur Verfügung.

2.5. Der Nutzer kann die Vermarktung einer Immobilie durch Domiando jederzeit selbst auf der Domiando-Plattform durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche („Deaktivieren“) beenden. Eine erneute Beauftragung einer durch den Nutzer beendeten Vermarktung ist erneut kostenpflichtig, unabhängig davon für welchen Zeitraum die Anzeige zuvor aktiviert war.

2.6. Vor-Ort Dienstleistungen durch domiando in jeglicher Form, insbesondere Durchführung von Wohnungsbesichtigungen, Erstellung von Exposés einschließlich der Erstellung von Fotografien der Wohnung oder Grundrissen, sind nicht Teil der Dienstleistung „Vermarktungspaket“ in den Varianten „Klassik“ und „Klassik Plus“. Die Buchung dieser ergänzenden Dienstleistungen kann separat und kostenpflichtig im Rahmen des Angebotes „Premium“ möglich sein, sofern die entsprechende Dienstleistung durch domiando für den Standort des Objektes angeboten wird.

2.7. Die Dienstleistung „Vermarktungspaket“ ist beschränkt auf den Bereich der Vermarktung und den Informationsaustausch mit Interessenten, ibs. wie unter 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4 beschrieben. Domiando übernimmt keine Verpflichtung oder Haftung für den Erfolg einer vom Nutzer beabsichtigten Immobilienvermarktung, insbesondere nicht für die Präsentation einer Mindestanzahl von Interessenten für eine angebotene Immobilie, den erfolgreichen Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrags oder die Erzielung eines bestimmten Kaufpreises oder Mietzinses.

2.8. Eine Buchung der Dienstleistung „Vermarktungspaket“ durch gewerbliche Anbieter, die selbst im Rahmen eines Maklervertrages für eine oder mehrere Immobilien tätig sind, ist nicht zulässig.

3. Vermarktung durch Anzeigen auf Immobilienportalen

3.1. Sofern ein vom Nutzer gebuchtes Vermarktungspaket von Domiando auch die Unterstützung der Vermarktung durch Anzeigen auf Immobilienportalen beinhaltet, erteilt der Nutzer Domiando mit Vertragsabschluss den unmittelbaren Auftrag, unverzüglich das Schalten einer Immobilienanzeige unter Berücksichtigung der vom Nutzer gemachten Angaben zu der zu vermarktenden Immobilie und der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Bildern auf Immobilienportalen zu veranlassen. Domiando schaltet dabei Anzeigen auf Immobilienportalen entsprechend der Beschreibung des vom Nutzer gebuchten Vermarktungspaketes. Domiando hat das Recht jederzeit selbst oder durch Dritte zusätzlich zu in der Beschreibung des gebuchten Vermarktungspaketes genannten Immobilienportalen Anzeigen auf weiteren Portalen zu veröffentlichen, sofern dem Nutzer dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Eine vorherige Rücksprache mit dem Nutzer ist hierfür nicht erforderlich.

3.2. Domiando ist bei der Veröffentlichung berechtigt, zum vom Nutzer verfassten Anzeigentext einen oder mehrere elektronische Verweise zum Zweck der elektronischen Sammlung von Interessenten sowie auf diese Verweise bezogene Hinweistexte hinzuzufügen („Kontaktlink“). Grundsätzlich, insbesondere aber sofern die Vorgaben eines Immobilienportales an die Gestaltung von Anzeigen nicht die vollständige gemeinsame Darstellung aller vom Nutzer gemachten Angaben, eingestellten Bilder und des von Domiando hinzugefügten Kontaktlinks erlauben, ist Domiando jederzeit berechtigt die vom Nutzer gemachten Angaben oder eingestellten Bilder zu kürzen oder teilweise zu entfernen. Eine vorherige Rücksprache mit dem Nutzer ist hierfür nicht erforderlich.

3.3. Soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung vorliegt, werden durch Domiando als Teil einer Vermarktungsdienstleistung veröffentlichte Anzeigen auf Anzeigenportalen Dritter nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit der Vermarktungdienstleistung deaktiviert. Beendet der Nutzer die Vermarktung vorzeitig gemäß 2.3. werden auch die Anzeigen zur Vermarktung auf Portalen Dritter unverzüglich durch domiando beendet.

4. Verfügbarkeit von Interessenten-Anfragen und Freigabe von Dokumenten an Interessenten

4.1. Domiando macht für den Nutzer Anfragen, die über den im Rahmen einer Vermarktung durch Domiando veröffentlichten „Kontaktlink“ (z.B. in Anzeigen auf Immobilienportalen) eingereicht werden, unverzüglich auf der Plattform zur Ansicht, Sortierung und elektronischen Vereinbarung von Besichtigungsterminen durch Nutzer verfügbar. Die Inhalte der eingereichten Anfragen und Aufzeichnungen über vereinbarte Besichtigungstermine sind für den Nutzer nach Ende bzw. Deaktivierung einer Vermarktung bei Vermietungsangeboten weitere 28 Tage verfügbar und bei Verkaufsangeboten weitere 12 Monate verfügbar, sofern ein Interessent seine Anfrage nicht zurückzieht.

4.2. Interessenten haben jederzeit das Recht und die Möglichkeit ihre Anfrage auf die angebotene Immobilie zurückzuziehen. Eine zurückgezogene Anfrage und Aufzeichnungen über im Zusammenhang damit vereinbarte Besichtigungstermine sind für den Nutzer unmittelbar nicht mehr verfügbar.

4.3. Anbieter sind berechtigt ausschließlich zum Zweck der Vermietung oder Verkauf der angebotenen Immobilie Ausdrucke oder elektronische Kopien von auf der Plattform verfügbaren Anfragen und Aufzeichnungen zu Besichtigungsterminen zu erstellen. Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche Ausdrucke oder elektronische Kopien von Anfragen zu vernichten, sobald die entsprechende Bewerbung auf der Plattform von Domiando nicht mehr verfügbar ist, spätestens aber nach Ablauf von 28 Tagen nach Deaktivierung der Vermarktung bei Vermietungsangeboten und nach Ablauf von 12 Monaten nach Deaktivierung der Vermarktung bei Verkaufsangeboten. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Kopien von Anfragen, die Gegenstand eines Mietvertrages für die angebotene Immobilie geworden sind. Bestimmungen des Datenschutzes bleiben hiervon unberührt.

4.4. Bei Buchung des Vermarktungspaketes „Klassik“ für den Verkauf einer Immobilie erhält der Anbieter zusätzlich die Möglichkeit, elektronisch über die Plattform von Domiando Dokumente zur Einsicht, zum Speichern und zum Ausdrucken durch Interessenten verfügbar zu machen. Die Freigabe von Dokumenten für einzelne Interessenten wird dabei ausschließlich durch den Anbieter selbst durch Anwahl der entsprechenden Schaltflächen auf der Plattform von Domiando veranlasst. Eine Verpflichtung von Domiando, Interessenten nach Freigabe den Zugang zu diesen Dokumenten zu ermöglichen entsteht nur soweit dies durch den technischen Funktionsumfang der Plattform zum Zeitpunkt der Freigabe auf elektronischem Weg möglich ist. Es entsteht keine Verpflichtung von Domiando, Interessenten außerhalb der elektronischen Nutzung der Plattform Zugang zu Dokumenten zu ermöglichen, insbesondere nicht durch Verbreitung auf dem Postweg durch Domiando oder persönliche Einsichtnahme.

5. Abweichende und ergänzende Bestimmungen für die Buchung von Vermarktungsguthaben

5.1. Bei Buchung von Vermarktungsguthaben erwirbt der Nutzer durch einmalige Vorabzahlung das Recht, ab dem Zeitpunkt der Buchung innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten eine entsprechende Anzahl einzelner Vermarktungen von Immobilien (ggf. inkl. Anzeigen auf Immobilienportalen) gemäß Leistungsbeschreibung über die Plattform von Domiando durchführen zu lassen.

5.2. Die Anzahl der im Guthaben enthaltenen Objektvermarktungen entspricht dabei einer Summe einzeln buchbarer Vermarktungsaufträge für jeweils eine Immobilie an Domiando. Jeder Vermarktungsauftrag ist in der Folge vom Nutzer einzeln zu buchen und mit Hilfe des vorhandenen Guthabens zu bezahlen. Für jede einzelne Immobilienvermarktung innerhalb eines Guthaben-Paketes gelten jeweils die Vertragsbedingungen nach Ziffer 1-4 und 6-8.

5.3. Vom Nutzer nicht in Anspruch genommenes Guthaben für Immobilienvermarktungen verfällt am Ende des Buchungszeitraumes von 6 Monaten. Eine Rückerstattung von Zahlungen für nicht in Anspruch genommenes Guthaben ist ausgeschlossen.

5.4. Domiando behält das Recht, jederzeit den Leistungsumfang für verbleibendes, noch nicht ausgeübtes Vermarktungsguthaben zu verändern. Eine erhebliche Verringerung des Leistungsumfangs, soweit diese von Domiando zu vertreten ist, einschließlich einer nachträglichen Verringerung von in der Vermarktung enthaltenen Anzeigen auf Immobilienportalen, ist dem Nutzer jedoch schriftlich (einschließlich per Email) anzuzeigen und begründet ein Sonderkündigungsrecht des Nutzers. Das Sonderkündigungsrecht kann innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Ankündigung durch schriftliche Benachrichtigung an Domiando ausgeübt werden. Im Fall einer Sonderkündigung wird dem Nutzer der auf das zu diesem Zeitpunkt noch verbleibende Vermarktungsguthaben entfallende Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen pro rata zurückerstattet. Nach Ablauf der Frist zur Sonderkündigung gilt der veränderte Leistungsumfang als vom Nutzer akzeptiert und eine Rückerstattung ist ausgeschlossen. Durch Erweiterungen des für den Nutzer verfügbaren Leistungsumfanges entsteht grundsätzlich kein Sonderkündigungsrecht.

5.5. Eine Buchung von Vermarktungsguthaben durch gewerbliche Anbieter, die selbst im Rahmen eines Maklervertrages für eine oder mehrere Immobilien tätig sind, ist nicht zulässig.

6. Ergänzende Bestimmungen zum im Paket Klassik Plus für Vermietung enthaltenen Muster-Mietvertrag

6.1. Bereitstellung, Nutzung, Urheberrechte

6.1.1 Diese ergänzenden Bestimmungen gelten nur bei Buchung des Paketes „Klassik Plus“ für die Vermietung von Immobilien

6.1.2. Im Paket Klassik Plus für die Vermietung von Immobilien ist ein Muster-Mietvertrag enthalten, der bei Buchung des Paketes Klassik Plus zum einmaligen elektronischen Einzelabruf durch den Kunden bereitgestellt wird. Hierbei kann der Kunde zwischen verschiedenen Ausführungen des Vertrages wählen. Der abgerufene Vertrag darf einmalig und ausschließlich für die mit der spezifischen Buchung des Paketes „Klassik Plus“ vermarktete Immobilie verwendet werden.

6.1.3. Das einfache Nutzungsrecht für den Muster-Mietvertrag besteht gleichermaßen für private Vermieter und Eigentümer wie auch für Makler, Hausverwalter oder gewerbliche Vermieter.

6.1.4. Nach erfolgter Bezahlung des Paketes Klassik Plus wird durch domiando im Kundenbereich die Möglichkeit zum einmaligen elektronischen Abruf eines Muster-Mietvertrages in der vom Kunden ausgewählten Ausführung des Vertrages bereitgestellt. Die Möglichkeit zum Abruf besteht dabei ab dem Zeitpunkt der Buchung während der gesamten tatsächlichen Laufzeit der gebuchten Vermarktung sowie nach deren Beendigung für eine Dauer von weiteren 28 Tagen.

6.1.5. Sofern technische Gegebenheiten einen Download des Vertragsentwurfs oder die Erstellung eines Mustervertrags ohne Wasserzeichen durch den Nutzer selbst verhindern, stellt domiando den Entwurf bzw. Mustervertrag ohne Wasserzeichen per Email zur Verfügung. Hierzu ist eine entsprechende Benachrichtigung durch den Nutzer an domiando erforderlich.

6.1.6. Der zum Download erworbene digitale Mietvertrag unterliegt dem Urheberrecht. Jegliche Form der Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte – auch in Auszügen – bedarf einer schriftlichen Genehmigung des Herausgebers Groß Rechtsanwälte.

6.2. Gewährleistung und Haftungsausschluss für bereitgestellte Mietverträge

6.2.1. Die Muster-Mietverträge wurden mit bestmöglicher Sorgfalt des Herausgebers Groß Rechtsanwälte erstellt. Sie ersetzen jedoch in keinem Fall eine individuelle Rechtsberatung. Domiando übernimmt keinerlei Gewährleistung für eventuell vorhandene Unvollständigkeiten, ungenaue Angaben oder Fehler sowie hinsichtlich einer Änderung von Gesetzen, Rechtsprechung, Vorschriften, Normen und Regeln; weiter auch keine Gewährleistung dafür, dass der mit dem Erwerb oder der Verwendung des Vertrages bezweckte Erfolg auch tatsächlich eintritt.

6.2.2. Die Auswahl und Verwendung eines bereitgestellten Muster-Mietvertrages oder einzelner Teile davon geschieht ausschließlich auf eigene Verantwortung des Erwerbers oder Verwenders. Dieser vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die vorgenannten Mängel bzw. Risiken auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

6.2.3 Domiando ist um die schnellstmögliche Lieferung der bestellten Musterverträge bemüht. Bei der Bereitstellung der Musterverträge zum Download und bei der Übermittlung der angeforderten Inhalte ist domiando jedoch auf Leistungen Dritter angewiesen. Domiando kann daher keine Gewährleistung für eine verzögerungsfreie Übermittlung der angeforderten Inhalte oder eine ständige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Leistungen übernehmen.

7. Ergänzende Bestimmungen zur Einholung von Bonitätsauskünften im Rahmen der Vermarktung von Objekten zur Miete

7.1 Der Auftraggeber bevollmächtigt domiando im Rahmen von Vermarktungsaufträgen zur Einholung von SCHUFA-Auskünften, sofern dies Teil des jeweils vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs ist. Hierzu hat domiando einen Vertrag mit der SCHUFA abgeschlossen.

7.2 Damit domiando seinen daraus bestehenden Verpflichtungen zur Abgabe von Meldungen nachkommen kann verpflichtet sich der Auftraggeber gegenüber domiando zum Zwecke der Weiterleitung an die SCHUFA folgende Informationen zu melden:

  • offene Forderung nach Titulierung nach einer wirksamen Kündigung gem. den §§ 543 Abs. 2 Nr. 3, 569 Abs. 3 BGB bzw. wegen Zahlungsverzug nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB
  • Wurde eine Forderung an die SCHUFA gemeldet, so verpflichtet sich der Auftraggeber auch die Erledigung/Ausgleich dieser Forderung zu melden.

7.3 Eine Verarbeitung oder Nutzung dieser Informationen durch domiando zu anderen als den genannten Zwecken ist ausdrücklich ausgeschlossen. domiando stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen frei, die aus einer nicht den Zwecken entsprechenden Verarbeitung und Nutzung gegenüber dem Auftraggeber geltend gemacht werden.

8. Ergänzende Bestimmungen zum im Paket Klassik Plus für Verkauf enthaltenen Funktion zur Unterstützung der Durchführung eines „elektronischen Bieterverfahrens“

8.1 Diese ergänzenden Bestimmungen gelten nur bei Buchung des Paketes „Klassik Plus“ für den Verkauf von Immobilien.

8.2. Im Paket Klassik Plus für den Verkauf von Immobilien ist die Bereitstellung einer Online-Funktion zur Unterstützung der Durchführung eines „elektronischen Bieterverfahrens“ mit Hilfe von domiando enthalten. Diese beinhaltet die Möglichkeit, Interessenten elektronisch Zugang zu einem geschützten Bereich auf der Plattform zum Zweck der zeitlich begrenzten Abgabe unverbindlicher Gebote für eine Immobilie zu geben.

8.3. Die bereitgestellte Funktion darf im Rahmen einer Buchung einmalig und ausschließlich für die spezifische mit der jeweiligen Buchung des Paketes „Klassik Plus“ vermarktete Immobilie verwendet werden. Nach Abschluss eines Bieterverfahrens ist für ein erneutes Bieterverfahren für die gleiche Immobilie eine erneute Buchung des Paketes „Klassik Plus“ erforderlich.

8.4. Die Durchführung von Auktionen oder Versteigerungen mit Hilfe der von Domiando zur Verfügung gestellten Funktion ist untersagt.

8.5. Sie ermöglicht oder ersetzt in keinem Fall eine ausführliche rechtliche Beratung des Nutzers hinsichtlich der ibs. rechtlichen Anforderungen an ein Bieterverfahren und dessen Durchführung oder den Verkauf einer Immobilie im Allgemeinen.

8.6. Die Durchführung des Bieterverfahrens im Rahmen der Buchung des Paketes „Klassik Plus“ erfolgt grundsätzlich durch den Nutzer bzw. Anbieter selbst. Die von Domiando bereitgestellte Funktion zur Durchführung eines „elektronischen Bieterverfahrens“ ermöglicht dabei die Unterstützung von wesentlichen Prozessschritten eines Bieterverfahrens, insbesondere der Möglichkeit zur elektronischen Abgabe und Entgegennahme von Geboten und der elektronischen Eröffnung und Beendigung eines Bieterverfahrens.

8.7. Die von Domiando bereitgestellten Funktionen ermöglichen oder ersetzen in keinem Fall eine ausführliche rechtliche Beratung des Nutzers hinsichtlich der ibs. rechtlichen Anforderungen an ein Bieterverfahren und dessen Durchführung oder den Verkauf einer Immobilie im Allgemeinen. Es obliegt dem Nutzer bzw. Anbieter selbst, die notwendigen Vorkehrungen für die ordnungsgemäße Durchführung des Bieterverfahrens zu treffen, insbesondere vorab fachgerechte Beratung über die Durchführung eines Bieterverfahrens und möglicher rechtlicher Risiken einzuholen, sofern der Nutzer die entsprechenden Kenntnisse nicht selbst besitzen sollte, und Interessenten ausreichend und rechtzeitig zu informieren.

8.8. Domiando übernimmt bei Durchführung eines „elektronischen Bieterverfahrens“ keine Verpflichtung oder Haftung für den Erfolg der vom Nutzer beabsichtigten Vermarktung, insbesondere nicht für die Präsentation einer Mindestanzahl von Interessenten, Geboten in bestimmter Anzahl oder Höhe, dem erfolgreichen Abschluss eines Kaufvertrags oder der Erzielung eines bestimmten Kaufpreises oder Mietzinses.

9. Buchung ergänzender Dienstleistungen

Nutzer haben die Möglichkeit, zum Vermarktungspaket ergänzende Dienstleistungen separat und kostenpflichtig hinzu zu buchen, sofern eine Buchung der entsprechenden Dienstleistung auf der Plattform von Domiando für den Standort des Objektes angeboten wird. Hierfür gelten ggf. entsprechende ergänzende Vertragsbedingungen, die gesondert zur Verfügung gestellt werden.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine Regelung der Vertragsbedingungen unwirksam sein, werden hiervon die übrigen Regelungen des Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich auf eine rechtlich wirksame Regelung zu verständigen, die wirtschaftlich dem Gewollten am nächsten kommt.

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